Sonja Haag
Grafikerin Wien
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Firmenbuch FN 401699i, Handelsgericht Wien
ATU68597538

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. GELTUNGSBEREICH

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch
für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unt er Hinweis
auf seine Geschäfts- oder Lieferbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der
Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt.
(3) Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne
Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.

II. PREISANGEBOTE

(1) Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem
Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert
bleiben.
Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer, soweit sich die
Mitteilung oder das Angebot nicht an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
richtet.
Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Fracht, Porto,
Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
Wenn nichts anderes im Angebot angegeben ist, so handelt es sich bei allen
auftragsbezogenen Materialien wie Bedruckstoffe (Papier, Karton usw.), Druckvorrichtungen
(Filme, Repros, Platten, Stanzformen usw.) und Buchbindematerialien,
sowie bei allen Vertriebssonderkosten (Sonderverpackungen usw.)
um Tagespreise, die der jeweiligen Preissituation zum Produktionszeitpunkt angepasst
werden können.
In den Preisen ist nur die einfache Verpackung (Umhüllung) der Druckererzeugnisse
enthalten. Wird vom Auftraggeber eine besondere Verpackung gewünscht
(Pappe, Karton, Palette, Kiste), so wird diese zu Selbstkosten weiterverrechnet.
Werden Kisten oder Paletten in einwandfreiem Zustand innerhalb von 4 Wochen
frei Lieferbetrieb zurückgestellt, so können bis zwei Drittel des Selbstkostenpreises
der Kisten bzw. Paletten gutgeschrieben werden.
(2) Aufträge, die in ihrer Formulierung von den Angeboten in irgendeinem Punkte
abweichen, bedürfen zur Begründung einer Verbindlichkeit der Bestätigung durch
den Auftragnehmer.
Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung
vom Bestellbrief müssen innerhalb von zwei Werktagen nach Einlangen der
Auftragsbestätigung erhoben werden, widrigenfalls der Inhalt der Auftrags bestätigung
als vereinbart gilt.
(3) Im Übrigen sind Preisangebote grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass
deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesagt wurde. Eine Erhöhung maßgeblicher
Einzelkosten (z. B. Filme, Platten, Datenträger, Papier, Karton, Druckformen,
Repros, Buchbindematerial, Kosten der Datenübertragung usw.) sowie eine Erhöhung
der Personalkosten aufgrund kollektivvertraglicher Vereinbarungen oder
gesetzlicher Vorschrift nach Abgabe des Preises, aber vor Verrechnung der
Lieferung, berechtigt den Auftragnehmer, auch ohne vorhergehende Anzeige der
Überschreitung des Kostenvoranschlages, die daraus resultierenden Preiserhöhungen
in Rechnung zu stellen. Diese Bedingung wird vom Auftraggeber ausdrücklich
genehmigt.
(4) Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers (z. B. auch im
Rahmen der sog. Besteller- und Autorenkorrektur) einschließlich des dadurch verursachten
Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche
Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom
Autraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage bzw. seinen Angaben
verlangt werden.
(5) Überschreitungen des Angebotes (Kostenvoranschlages), die durch Änderungen
des Auftraggebers bewirkt werden, gelten als vom Auftraggeber auch ohne
Benachrichtigung durch den Auftragnehmer genehmigt. Der Auftraggeber verzichtet
für solche Fälle auf das Rücktrittsrecht.
Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge können zu angemessenen Preisen in
Rechnung gestellt werden.
(6) Entwurfs- und Andruckkosten sowie Kosten für Reinzeichnungen werden
grundsätzlich gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht in den Lieferpreisen
enthalten. Das gleiche gilt für alle über den üblichen Rahmen hinausgehenden
Sonderwünsche, z. B. Anfertigung von Mustern, Fertigmachen und Konfek tionieren
der Druckarbeit. Auf Wunsch des Auftraggebers angefertigte Muster und
Entwürfe bleiben in jedem Fall Eigentum des Auftragnehmers und werden gesondert
berechnet, auch wenn der Auftrag nicht zur Ausführung gelangt.
(7) Der Auftraggeber trägt die Kosten für von ihm veranlasste Datenübertragungen
(z. B. per ISDN). Für Übertragungsfehler wird vom Auftragnehmer keine
Haftung oder Gewährleistung übernommen.

III. RECHNUNGSPREIS

Der Auftragnehmer fakturiert seine Lieferungen und Leistungen mit dem Tage, an
dem er – auch teilweise – liefert, für den Auftraggeber einlagert oder für ihn auf
Abruf bereit hält. Der Rechnungspreis kann vom Bestellpreis abweichen, wenn
die im Punkt II erwähnten Änderungen der Berechnungsbasis eingetreten sind
oder wenn nach der Auftragsfestlegung Änderungen durch den Auftraggeber
durchgeführt wurden.

IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 10 Kalendertagen
nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber
angenommen, sofern das Geldinstitut die Annahme bestätigt hat. Refinanzierungskosten
und Spesen trägt der Auftraggeber. Diese sind vom Auftraggeber
sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung
und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer
nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last fallen.
Bei Wechsel, Schecks oder Überweisungen ist jener Tag maßgeblich, mit dem
das Geldinstitut die Gutschrift für den Auftragnehmer vornimmt.
(2) Bei Bereitstellung großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien
oder Vorleistungen kann der Auftragnehmer hierfür Vorauszahlungen verlangen.
(3) Vor Leistung einer bedungenen Anzahlung besteht für den Auftragnehmer
keine Verpflichtung zur Auftragsausführung. Allenfalls daraus entstehende,
weitere Folgen (z. B. Nichteinhalten der Lieferfristen) gehen zu Lasten des Auftraggebers.
(4) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne
des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu.
(5) Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten,
sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

V. ZAHLUNGSVERZUG

(1) Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des
Auftraggebers bekannt oder ist er in Zahlungsverzug, so steht dem Auftragnehmer
das Recht zu, sofortige Zahlung sämtlicher, auch noch nicht fälliger Rechnungen
zu verlangen. Überdies hat der Auftragnehmer das Recht, die Weiterarbeit
an den laufenden Auf trägen von anteiligen Zahlungen abhängig zu machen.
Weiters hat der Auftragnehmer das Recht, die noch nicht ausgelieferte Ware
zurückzuhalten sowie bei Nichtzahlung der anteiligen Zahlungen die Weiterarbeit
an noch laufenden Aufträgen einzustellen.
Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz
einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
(2) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 4 %-Punkten über dem
EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate) zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren
Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Auf –
tragnehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im
speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes
zu ersetzen, die sich aus der VO des BMWA über die Höchstsätze der
Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Auftragnehmer
das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber pro erfolgter
Mahnung einen Betrag von € 15,– sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses
im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 5,– zu bezahlen.
Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der
dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf
allfälligen Kreditkonten aufseiten des Auftragnehmers anfallen, unabhängig vom
Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

VI. LIEFERZEIT

(1) Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage des Einganges des Auftrages bei dem
Auftragnehmer, insoweit alle Arbeitsunterlagen klar und eindeutig dem Auftragnehmer
zur Verfügung stehen und in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes
vermerkt wurde; sie endet an dem Tag, an dem die Ware den Betrieb
des Auftragnehmers verlässt.
(2) Vereinbarte Lieferzeiten sind grundsätzlich nur Zirkatermine, sofern sie nicht
ausdrücklich als Fixtermine schriftlich zugesagt wurden.
Bei vereinbartem Fixtermin sind bei Auftragserteilung die Mitwirkungspflichten
(z B. Lieferung mangelfreier Daten, Prüfung der Vor- und Zwischenergebnisse,
Lieferung der Filme, Vorlagen, Autorkorrektur usw.)
und deren Termine festzulegen. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten
nicht nach bzw. hält er die vereinbarten Termine nicht ein,
so haftet der Auftragnehmer nicht für die Einhaltung des vereinbarten
Liefertermins. Dies gilt auch im Falle nachträglicher Auftragsänderungen
durch den Auftraggeber. Darüber hinaus hat der Auftragnehmer einen
Anspruch auf Ersatz der ihm daraus entstehenden Kosten.
(3) Für die Dauer der Prüfung von übersandten Bürstenabzügen, Andrucken oder
Ausfallmustern durch den Auftraggeber wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen.
(4) Bei Lieferverzug kann der Auftraggeber erst nach Stellung einer angemessenen
Nachfrist Erfüllung und Schadenersatz wegen Verspätung begehren oder einen Rücktritt vom Vertrag erst nach neuerlicher Setzung
einer Nachfrist erklären.
Die Nachfrist muss der Art und dem Umfang des Auftrages angemessen
sein.
(5) Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher
und unverschuldeter Umstände, z. B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten,
Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen
Eingrif fen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei Vor- oder
Zulieferanten eintreten – verlängert sich, wenn der Auftragnehmer an der rechtzeitigen
Erfüllung seiner Verpflichtung behindert ist, die Lieferzeit in angemessenem
Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich
oder unzumutbar, so wird der Auftragnehmer von der Leistungsverpflichtung
frei. Sofern die Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert,
ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich
die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von seiner Leistungs verpflichtung frei,
so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf
die genannten Umstände kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er den
Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.

VII. LIEFERUNG

(1) Lieferungen erfolgen ab Betrieb des Auftragnehmers auf Rechnung und
Gefahr des Auftraggebers, falls dies nicht anders vereinbart wurde.
Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten
des Auftraggebers vorgenommen. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über,
sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden
ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat.
Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit
der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

VIII. SATZ- UND DRUCKFEHLER, KORREKTUREN

(1) Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, wenn sie vom Auftragnehmer verschuldet
sind.
(2) Abänderungen gegenüber der Druckvorlage werden dem Auftraggeber nach
der auf gewendeten Arbeitszeit verrec hnet (Autorkorrektur).
Telefonisch, via Fax oder E-Mail angeordnete Änderungen werden vom Auftragnehmer
ohne Haftung für die Richtigkeit durchgeführt.
Werden vom Auftraggeber via E-Mail Änderungen oder Korrekturen verlangt, so
ist der Auftrageber verpflichtet, den Auftragnehmer auf geeignete Weise (z. B.
telefonisch oder per Fax) auf dieses E-Mail unverzüglich hinzuweisen. Dies gilt
insbesondere für nachträgliche Änderungen bereits imprimierter Korrekturabzüge.
(3) Korrekturabzüge werden dem Auftraggeber nur auf ausdrückliches Verlangen
vorgelegt. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, auch ohne Vereinbarung
darüber Korrekturabzüge vorzulegen. Auch in diesem Fall ist der Auftraggeber
verpflichtet, die Korrekturabzüge zu genehmigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt,
für die Durchführung der Korrektur durch den Auftraggeber eine angemessene
Frist zu setzen, nach deren Ablauf der Korrekturabzug automatisch als genehmigt
gilt. Wird von der Vorlage eines Korrekturabzuges Abstand genommen,
so haftet der Auftragnehmer für von ihm verschuldete Unrichtigkeiten der Druckausführung.
(4) Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die letzte Ausgabe des
Duden („neue Rechtschreibung“) maßgebend.

IX. ANNAHMEVERZUG

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur
Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen; kommt er dieser Verpflichtung
nicht nach, so gilt die Lieferung als an dem Tage erfolgt, an dem die
Annahme hätte vertragsgemäß erfolgen sollen; damit geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs auf den Auftraggeber über.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug oder
auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferungsunmöglichkeit
die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers selbst zu lagern oder bei
einem Spediteur einzulagern.

X. BEANSTANDUNGEN/GEWÄHRLEISTUNG

(1) Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur
Korrektur übersandten Vor- oder Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen.
Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber
über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in den sich an die Druckreif
erklärung anschließenden Fertigungsvorgängen entstanden sind oder erkannt
werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des
Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
(2) Beanstandungen (Mängelrügen) wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich
nach Ablieferung und bestimmt dem Auftragnehmer anzuzeigen. Versteckte
Mängel müssen unverzüglich nach Entdecken, spätestens jedoch innerhalb von
3 Monaten, nachdem die Ware den Betrieb des Auftragnehmers bzw. dessen
Machtbereich verlassen hat, bei dem Auftragnehmer geltend gemacht werden.
(3) Die Gewährleistungsfristen für bewegliche Sachen betragen drei Monate.
(4) Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Das
Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu
beweisen.
(5) Das Regressrecht nach § 933 b, zweiter Satz ABGB verjährt in zwei
Jahren nach Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer.
(6) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl
unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung
verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zuges icherte
Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen
fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall
einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im
Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung
kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom
Vertrag zurücktreten.
Der Auftraggeber verzichtet darauf, bei wesent lichen Mängeln vom Vertrag zurückzutreten.
Die Haftung des Auftragnehmers für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen,
es sei denn, den Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen trifft Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit.
(7) Bei Teillieferung gelten diese Regelungen jeweils für den gelieferten Teil.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der
gesamten Lieferung.
(8) Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen
vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den
Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck, insbesondere wenn Andruckund
Auflagenpapier nicht übereinstimmen. Eine Garantie für die Echtheitseigenschaften
von Farben, Bronzen, Lackierungen, Imprägnierungen, Kaschierungen
und Gummierungen wird nur in jenem Ausmaß geleistet, in dem sich die Vorlieferanten
dem Auftragnehmer gegenüber verpflichteten.
(9) Wird dem Auftraggeber als korrekturfähiges Zwischenprodukt ein digitaler
Proof zur Druckreiferklärung vorgelegt, wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen
Fertigungsverfahren bedingt sind. Sollte eine verbindliche Vorlage
gewünscht werden, müsste zusätzlich ein kostenpflichtiger Andruck erstellt werden.
(10) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet
der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen
Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung
befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber
abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den
Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder nicht
durchsetzbar sind.
Bei den eingesetzten Materialien gelten jene Toleranzen, die in den entsprechenden
Lieferbedingungen der Zulieferanten ent halten bzw. bei diesen branchenüblich
sind.
(11) Der Auftragnehmer haftet keinesfalls für Schäden, die durch mangelhafte
Lagerung der Erzeugnisse seitens des Auftraggebers ent standen sind.
(12) Können beanstandete Druckerzeugnisse dem Auftragnehmer nicht
mehr rückgegeben werden, so findet eine Gewährleistung bzw. ein Schadenersatz
nur dann statt, wenn eine genaue, einer anerkannten Qualitätskontroll-
Methode entsprechende Mangeldokumentation dem Auftragnehmer
vorgelegt wird.
Der Auftraggeber anerkennt in einem solchen Fall eine auf einer anerkannten
Qualitätssicherungsmethode basierende Qualitätsdokumentation
des Auftragnehmers.

XI. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

(1) Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht
durch vorsätzl iches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde.
Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung sind beschränkt auf
den Ersatz des voraussehbaren Schadens und die Höhe des Auftragswerts,
soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
verursacht wurde.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungsoder
Besorgungsgehilfen des Auftragnehmers.
Im kaufmännischen Verkehr haftet der Auftragnehmer darüber hinaus auch nicht
für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen, es sei denn,
der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit trifft einen leitenden Angestellten des
Auftragnehmers.
(2) Im Haftungsfalle kann darüber hinaus nur Geldersatz verlangt werden,
wobei die Haftung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt wird. Im
Hinblick darauf wird dem Auftraggeber der Abschluss einer zusätzlichen
Versicherung empfohlen.
(alter Punkt 5 aus Art. VI)
Soweit ein Schaden auf einem Verschulden des Auftragnehmers (ausgenommen
grobes Verschulden) beruht, ist er mit der Höhe des Auftragswertes (d. i. Eigenleistung
aus schließlich Vorleistung und Material) begrenzt. Entgangener Gewinn
kann nicht eingefordert werden.
(3) Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall innerhalb von
sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens bzw. innerhalb von drei Jahren
ab Lieferung bzw. Leistungserbringung gerichtlich geltend zu machen.
Nach einem Jahr ab Lieferung bzw. Leistungserbringung durch den Auftragnehmer
trifft den Auftraggeber die Beweislast.
(4) Kommt eine Haftung des Auftragnehmers in Betracht, so wird er in der
Höhe von der Haftung befreit, in der er bestehende und durchsetzbare
Ansprüche gegen zuliefernde oder weiterverarbeitende Unternehmen an
den Auftraggeber abtritt.
(5) Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaf tungsgesetz resultierende Sachschäden
sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen
abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen sind vollinhaltlich allfälligen Abnehmern zu überbinden,
mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung.
Der Liefergegenstand bietet nur jene Sicherheit, die unter Beachtung der materialspezifischen
Eigenschaften erwartet werden kann.

XII. BEIGESTELLTE MATERIALIEN UND DATEN

(1) Vom Auftraggeber beigestellte Materialien, wie Vorlagen, Klischees, Filme,
Datenträger aller Art, Papier usw., sind franko Betrieb des Auftragnehmers anzuliefern.
Der Eingang wird bestätigt ohne Gewähr für die Richtigkeit der in den
Lieferdokumenten angegebenen Menge. Der Auftragnehmer ist erst während des
Produktionsprozesses in der Lage, eine ordnungsgemäße Übernahme und Überprüfung
durchzuführen und haftet lediglich für solche Schäden, die durch eigenes
Verschulden (siehe Abschnitt XI) ent standen sind.
Für den Auftragnehmer besteht keine Prüf- und Warnpflicht bezüglich der vom
Auftraggeber selbst oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten angelieferten
oder übertragenen Materialien, Daten (z. B. per ISDN) und Druckvorrichtungen
wie beigestelltem Satz, Reindrucken und dgl., Disketten, Filmen usw. Insbesondere
wird bei beigestellten Datenträgern bzw. übertragenen Daten die Richtigkeit
der gespeicherten Daten (Texte, Bilder) nicht mehr vom Auftragnehmer
überprüft. Es besteht auch keinerlei Haftung des Auftragnehmers für Fehler in
und mit derartigen vom Auftraggeber direkt oder indirekt beigestellten Druckvorrichtungen
sowie für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte
Daten zurückzuführen sind.
Sollte eine Überprüfung durch den Auftragnehmer vom Auftraggeber gef ordert
werden, so wird diese sowie eine etwaige Korrektur separat verrechnet.
(2) Vom Auftraggeber dem Auftrag zugrunde gelegte Vorlagen (z. B. Computerausdrucke,
Digital-Proofs) sind nicht verbindlich. Es wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch
die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind.
(3) Bei vom Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten
angelieferten oder übertragenen Daten trägt der Auftraggeber bei der bloßen
Ausbelichtung dieser Daten die Kosten für alle durch die Datei veranlassten
Ausbelichtungen bzw. Drucke.
Die Bearbeitung der Daten erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers
und wird gesondert in Rechnung gestellt.
Wird vom Auftraggeber kein verbindlicher Andruck oder sonstiger Proof beigestellt
bzw. ein solcher beim Auftragnehmer nicht bestellt, so übernimmt der Auf –
tragnehmer keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der
Ausbelichtung bzw. des Druckes. Dies gilt auch, wenn die dem Auftrag zugrunde
liegenden technischen Angaben unvollständig oder unrichtig sind.
(4) Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem Auftraggeber. Der
Auftragnehmer ist unabhängig davon berechtigt, eine Kopie anzufertigen.

XIII. AUFTRAGSUNTERLAGEN

(1) Für Manuskripte, Entwürfe, Vorlagen, Druckformen, Diapositive, Filme,
Datenträger und sonstige Unterlagen im Sinne des Abschnittes XII (1) haftet der
Auftragnehmer bis zu einem Zeitpunkt, der 4 Wochen nach Erledigung des Auf –
trages liegt. Darüber hinaus übernimmt der Auftragnehmer für nicht zurückverlangte
Unterlagen keine wie immer geartete Haftung.
Der Auftragnehmer ist auch nicht verpflichtet, diese Unterlagen sowie die der
Wiederverwendung dienenden Gegenstände über den genannten Termin hinaus zu
verwahren.
(2) Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber
zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt.
Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit.
(alter Punkt 6 aus Art. XII)
Der Auftragnehmer haftet als Verwahrer im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen
Gesetzbuches.
(3) Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat
der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

XVI. EIGENTUMSRECHT

Die von dem Auftragnehmer zur Herstellung des Vertrags erzeugnisses eingesetzten
Betriebsgegenstände, Arbeitsbehelfe und Zwischenerzeugnisse, insbesondere
Schriftsätze, Datenträger, Druckplatten, Lithografien, Filme, Platten, Matern,
Stanzen, Stereos und Galvanos und andere für den Produktions prozess erforderliche
Behelfe (Druckvorrichtungen) sowie die bearbeiteten Daten bleiben das
Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert, auch wenn der Auftraggeber
für diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat bzw. sie gesondert in Rechnung
gestellt werden. Auch eine Ausfolgung zur Nutzung erfolgt nicht. Dies gilt
auch für die Arbeitsbehelfe (Druckvorrichtungen) und Daten, welche im Auftrag
des zur Lieferung verpflichteten Auftragnehmers von einem anderen Unternehmen
hergestellt wurden.

XVII. URHEBERRECHT

(1) Insoweit der Auftragnehmer selbst Inhaber der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten
Erzeugnissen oder an Teilen derselben
ist, erwirbt der Auftraggeber mit der Abnahme der Lieferung nur das nichtausschließliche
Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten; im übrigen
bleiben die Nutzungsrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, in der Hand
des Auftragnehmers unberührt. Dem Auftragnehmer steht das aus schließliche
Recht zu, die von ihm hergestellten Vervielfältigungsmittel (Satz, bearbeitete
Daten, Datenträger, Filme, Repros u. ä.) und Druckerzeugnisse (Fahnen, Rohdrucke
u. ä.) zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu benutzen. Er ist
nicht verpflichtet, derartige Vervielfältigungs mittel herauszugeben, auch nicht zu
Nutzungszwecken.
(2) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber das
Recht zusteht, die Vorlagen welcher Art auch immer zu vervielfältigen, dem
Auftrag entsprechend zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen
Weise zu benutzen, sondern ist berechtigt anzunehmen, dass dem
Auftraggeber alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung
des Auftrages erforderlich sind. Der Auftraggeber sichert aus drücklich zu, dass
er über diese Rechte verfügt.
(3) Werden vom Auftraggeber Schriften bzw. Anwendungs-Software beigestellt,
um die von ihm gelieferten Daten weiterverarbeiten zu können, so sichert der
Auftraggeber dem Auftragnehmer zu, dass er zu dieser eingeschränkten Weitergabe
der Nutzung berechtigt ist.
Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, dass er diese Schriften bzw.
Anwendungs-Software nur zur Bearbeitung des konkreten Auftrages verwendet.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer gegenüber allen Ansprüchen,
die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten,
sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten
erhoben werden, schad- und klaglos zu halten.
Der Auftragnehmer muss solche Ansprüche dem Auftraggeber unverzüglich
anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt
der Auftraggeber auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse des Auftragnehmers
dem Verfahren bei, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Anspruch
des Klägers anzuerkennen und sich beim Auftraggeber ohne Rücksicht
auf die Recht mäßigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten.

XVIII. HAFTUNG DES MITTLERS

Tritt ein Mittler des Druckauftrages im Namen eines Dritten auf, so haftet er für
die Einbringlichkeit der Forderung des Auftragnehmers als Bürge und Zahler.
Dem Auftragnehmer steht jedoch das Recht, die Bezahlung der offenen Forderung
vom Mittler einzufordern, erst nach vergeblicher Mahnung des Geschäftsherrn
zu.
Der Mittler verpflichtet sich, die Rechte des Auftragnehmers auf seinen Geschäftsherrn
zu überbinden.

XIX. EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Lieferpreises
Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur für Geschäftsbeziehungen mit
Auftraggebern, die Vollkaufleute im Sinne des HGB sind:
Die Ware bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur vollständigen Bezahlung
aller zum Rechnungsdatum bestehender Forderungen des Auftragnehmers gegen
den Auftraggeber. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als
Sicherung für die Saldoforderung des Auftragnehmers.
Die Forderungen des Auftraggebers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
werden bereits mit Auftragserteilung zur Sicherung sämtlicher Forderungen
des Auftragnehmers aus dem Geschäftsverhältnis an den Auftragnehmer
abgetreten.
Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware aufgrund eines
Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrags nur berechtigt und ermächtigt,
wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Auftragnehmer
übergeht.
Bei Produkten, die dem Urheberrechtsschutz unterliegen, ist der Auftraggeber
verpflichtet, dem Auftragnehmer die Nutzungs rechte (Verwertungsrechte) zu verschaffen
bzw. zu überbinden.
Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nicht berechtigt.
Auf Verlangen des Auftragnehmers ist der Auftraggeber verpflichtet, die
Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an den Auftragnehmer bekannt zu geben.
Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen
Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen
des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers
beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des
Auftraggebers verpflichtet.

XX. RÜCKBEHALTUNGSRECHT

Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Vorlagen, Diapositiven,
Klischees, Filmen und Repros, Manuskripten, Datenträgern, Rohmaterialien
und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß
§ 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung
zu.

XXI. NAMEN- ODER MARKENAUFDRUCK

Der Auftragnehmer ist zur Anbringung seines Firmennamens oder seiner Markenbezeichnung
auf die zur Ausführung gelangenden Produkte auch ohne spezielle
Bewilligung des Auftraggebers berechtigt.

XXII. ANZUWENDENDES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

(1) Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UNKaufrechtes
wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Auftragnehmers.
(3) Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen
eines Vertragsverhältnisses, das diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen unterliegt,
oder für Rechtsstreitigkeiten aus solchen Vertragsverhältnissen ist für
Klagen des Auftragnehmers nach Wahl des Auftragnehmers der Gerichtsstand
des Auftragnehmers oder der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers, für
Klagen gegen den Auftragnehmer ausschließlich der allgemeine Gerichtsstand
des Auftragnehmers.

XXIII. AUFTRAGSABMACHUNG

Alle Auftragsabmachungen einschließlich nachträglicher Änderungen, Ergänzungen
usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Mündliche Abreden, z. B.
durch Mitarbeiter des Außendienstes, soweit sie nicht schriftlich bestätigt werden,
gelten als nicht erfolgt.